Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat entschieden: Die Rahmenverträge mit der EU brauchen das Ständemehr. Cassis hat das obligatorische Referendum «aus taktischen Gründen» abgelehnt. Die Taktik ist gescheitert.

Der Beschuldigte hatte nicht nur als Personenschützer Zugang zu sensiblen Daten – sondern bereits davor, im Bereich internationale Polizeikooperation. Die Drehscheibe für internationale Ermittlungsinformationen.

Guy Parmelin (SVP, WBF) hat im September 2025 in Rio de Janeiro ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten unterzeichnet und es als «bedeutenden Meilenstein» gefeiert. Acht Monate später kämpft das Abkommen parlamentarisch ums Überleben.

Die FDP hat die Personenfreizügigkeit verteidigt, die Bilateralen mitgetragen, Cassis nach Brüssel geschickt. Und jetzt sitzt ein FDP-Ständerat an der Spitze des wichtigsten Widerstands gegen den Prozess, den Cassis selbst gestaltet hat.

Zwischen 2016 und 2020 starben in der Klinik für Herzchirurgie des USZ unter Maisanos Leitung 68 bis 74 Menschen mehr als statistisch zu erwarten gewesen wäre.

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über zwei Vorlagen ab. Eine beherrscht alles. Die andere läuft unter dem Radar. Dabei sind die sechs Verschärfungen des Zivildienstgesetzes, über die das Volk entscheidet, nicht harmlos – und die Ausgangslage ist offen.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) hat heute das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay befürwortet – 15 zu 3 Stimmen, 7 Enthaltungen. Das klingt deutlich. Es war es nicht.

Das Bundesgericht hat gesagt, Richter Yves Donzallaz (64, parteilos) und Richterin Beatrice van de Graaf (55, SVP) seien «nie mit demselben Fall befasst» gewesen. Das war falsch. Die NZZ hat das Koordinationsurteil vom 18. September 2025 publiziert: Beide waren daran beteiligt. Das Bundesgericht wusste es.

Die SVP kämpft öffentlich für die 10-Millionen-Initiative mit Bahnschranken vor dem Matterhorn und Gesprächen über volle Züge. Was sie intern in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats gesagt hat, klingt anders.

Die ständerätliche Wirtschaftskommission hat heute die Lex UBS beraten – und nichts entschieden. Kein Entscheid über Eigenkapitalquoten. Kein Kompromiss. Keine Abstimmung. Nächste Sitzung: August. Drei Jahre nach dem Untergang der Credit Suisse prüft das Parlament noch immer.

Die Schweiz kann 8 Prozent ihres Territoriums vor Luftangriffen schützen. Mit Kanonen aus dem Jahr 1963, Reichweite fünf Kilometer. Das sagt nicht ein Kritiker. Das sagt der Rüstungschef der Schweizer Armee selbst – Urs Loher, Direktor von Armasuisse, im Interview mit der NZZ.

Offiziell schweigt die Mitte Schweiz zur Affäre Dittli. «Eine kantonale Angelegenheit», sagt Parteipräsident Philipp Matthias Bregy, Kanton Wallis. Inoffiziell sagen mehrere Mitte-Parlamentarier etwas anderes: Die Angriffe auf Valérie Dittli seien eine Operation des PLR – gezielt, um die Mitte im drittgrössten Kanton zu schwächen.

Die Ständeratskommission für Wirtschaft beginnt heute mit der Beratung der Lex UBS. Karin Keller-Sutter, FDP, EFD, weiss, was das bedeutet: Die FDP und die Mitte werden die Vorlage aufweichen wollen. Sie hat vorgesorgt.

Die Schweiz unterstützt Österreich und Portugal für die nichtständigen Sitze im UNO-Sicherheitsrat – nicht Deutschland. Berlin ist irritiert. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Portugal ist es nicht.

Der neue Armeechef Benedikt Roos hat es im Frühjahr auf den Punkt gebracht: Die Schweiz hat «praktisch nichts», um sich gegen Bedrohungen aus der Luft zu schützen. Nichts. Null. Die Fliegerabwehrkanonen stammen aus den 1960er-Jahren.

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die Zivildienstrevision ab. Die Frage ist einfacher, als sie klingt: Wer hat mehr Recht auf die Diensttage junger Männer – die Armee oder die Spitäler?

Der Bundesrat hat eine Umfrage unter Armeekundinnen bis heute unter Verschluss gehalten, die zeigt: Die Zufriedenheit der Armee mit der Ruag ist 2025 auf 51 Prozent gesunken – nach 61 Prozent im Vorjahr.

Das VBS hat die 3,4 Milliarden Franken teure Armeebotschaft 2026 mehrfach korrigieren müssen. Das Patriot-Instandhaltungspaket von 490 Millionen Franken wurde eingebaut, dann gestrichen. Der F-35-Zusatzkredit war im Dezember «nicht nötig» – im März war er drin.

Sieben Mitte-Nationalräte – darunter Bauernpräsident Markus Ritter, Kanton St. Gallen, und Elisabeth Schneider-Schneiter, Kanton Basel-Landschaft — wollen das AKW-Neubauverbot in der Junisession aufheben. Mit SVP und FDP ergibt das eine knappe Mehrheit.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats wird den Abstimmungskampf von SP-Justizminister Beat Jans (SP, EJPD) gegen die 10-Millionen-Initiative untersuchen. Die GPK-Mehrheit hat einem Antrag von SVP-Nationalrat Erich Hess (BE) zugestimmt.

Das Waadtländer Kantonsparlament hat mit 72 zu 5 Stimmen eine Resolution überwiesen, die Valérie Dittlis Rücktritt fordert. Die eigene Partei hat ihr das Vertrauen ausgesprochen – «für die Fortsetzung ihrer Amtszeit». Die endet in weniger als einem Jahr. Das ist das Doppelspiel der Mitte. Es ist sehr präzise.

Martin Pfister (Mitte, VBS) will die Mehrwertsteuer von 2028 an für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte erhöhen – zweckgebunden für die Armee, 31 Milliarden Franken zusätzlich. Drei Viertel der Bevölkerung lehnen das in Umfragen ab.

Zwei Bundesrichter haben eine Beziehung geführt – die nach Gesetz verboten ist. Das Bundesgericht hat es bestätigt. Es gibt keine Disziplinarinstrumente. Kein Amtsenthebungsverfahren. Keine Aufsichtsbehörde, die eingreifen kann. Die einzige Konsequenz: Im Herbst stellen sie sich der Wiederwahl.

Der Bundesrat will die Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen auflösen – das einzige Gremium, in dem Mieterverband, Hauseigentümer, Gewerkschaften und Immobilienbranche regelmässig am selben Tisch sitzen. 14 von 15 Mitgliedern wehren sich.

Das Volk hat im November 2021 mit 61 Prozent und 25 Kantonen Ja zur Pflegeinitiative gesagt. Klarer geht es kaum. Was diese Woche im Nationalrat geschah, zeigt exemplarisch, wie das Parlament mit unbequemen Volksaufträgen umgeht. Am Donnerstag empfahl der Nationalrat die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» zur Ablehnung – und auch ohne Gegenvorschlag.

Bei der Lex UBS ist die Bundesrätin gegen die Fraktion. Bei der 10-Millionen-Initiative ist die Parteispitze gegen die Basis. Bei den Rahmenverträgen mit der EU ist ein Viertel der Delegierten gegen die offizielle Linie. Das ist eine Partei, die seit Jahren keinen gemeinsamen Nenner mehr hat.

Die Initiative wollte die Einbürgerungshürden senken und vereinheitlichen: fünf statt zehn Jahre Aufenthalt, bundeseinheitliche Kriterien, kein kantonaler Wildwuchs. Sie scheiterte erwartbar. Was bleibt, ist der Zustand, der zur Initiative geführt hat.

Der Nationalrat debattierte am Donnerstag die Demokratie-Initiative – und die Linke testete drei SVP-Nationalräte mit Fragen aus dem Einbürgerungstest, den die SVP für andere für unverzichtbar hält.

Die SVP verschickt eine Abstimmungszeitung zur 10-Millionen-Initiative in einer Auflage von über 2,5 Millionen Exemplaren. Das SVP-Logo fehlt weitgehend. Wer hinter der Publikation steckt, muss umblättern. Das ist keine Nachlässigkeit.

Die Hälfte der Schweizer würden heute Ja zur 10-Millionen-Initiative sagen. Überraschend ist, dass 54 Prozent der FDP-Basis der Initiative zustimmen würden, obwohl die FDP die Nein-Kampagne anführt. Das ist eine Partei, die mit sich selbst streitet – sechs Wochen vor dem Abstimmungstag.

Wenn er sagt, die Schweiz sei in der Armee-Frage «im absoluten Niemandsland», dann ist das keine Rhetorik eines altgedienten SVP-Politikers. Das ist die Diagnose eines Mannes, der das System von innen kennt – und der offenbar nicht mehr schweigt.

Karin Keller-Sutter, FDP, sagt: Parlamentarier stimmen gegen ihre eigene Überzeugung, weil sie Parteispenden fürchten. Ruedi Noser, FDP, antwortet: Das ist «unschweizerisch». Und meint damit: die Bundesrätin.

Die UBS hat im ersten Quartal einen Nettogewinn von 3 Milliarden Dollar erzielt – ein Plus von 80 Prozent. Gleichzeitig bezeichnet die Bank Keller-Sutters Regulierungspaket als «extrem» und droht mit Jobabbau.

Die EU hat beschlossen, dass die Schweiz künftig sechs Monate lang die Arbeitslosenkasse für Grenzgänger finanziert. Das kostet mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr – für eine Gruppe, die in der Schweizer Arbeitslosenkasse schon heute Nettobezügerin ist.

Im Bundessicherheitsdienst – der Einheit, die Bundesratsmitglieder, Parlamentarier und ausländische Gäste schützt – hat ein Mitarbeiter vertrauliche Informationen an eine Drogen-Mafia verkauft. Die Bundesanwaltschaft liess am Dienstag sechs Personen festnehmen. Die Konsequenz eines Problems, vor dem Fedpol seit Jahren warnt.

Heidi Z'graggen, Ständerätin Uri, Mitte, hat der 10-Millionen-Initiative der SVP bereits im Bundeshaus zugestimmt – obwohl ihre Partei Ende März die Nein-Parole fasste. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist die Mitte, die ihre eigene Parole unterwandert.

Was heute beschlossen wurde, nennt sich Umsetzung. Es ist die freundlichste Variante des Gegenteils.

Der Bund dehnt sich aus. Das ist keine neue Beobachtung – das ist die Beobachtung der letzten fünfzig Jahre. Was neu ist: Die Kantone kämpfen kaum noch dagegen.

Temu verschickt täglich Zehntausende Pakete in die Schweiz. Giftige Spielzeuge, minderwertige Elektroprodukte, Fälschungen. Der Bund hat in eineinhalb Jahren kaum gehandelt. Und er erklärt das mit dem Prinzip der Eigenverantwortung der Konsumenten.

61 Prozent des Volkes haben die Pflegeinitiative angenommen. Heute debattiert der Nationalrat darüber, wie wenig davon umgesetzt werden soll. Was das Parlament heute beschliesst, wird zeigen, ob Volksaufträge in der Schweiz noch etwas bedeuten.

Karin Keller-Sutter (FDP, EFD) hat diese Woche etwas gesagt, das in der Schweizer Politik selten so direkt ausgesprochen wird: Parlamentarier fürchten, dass die UBS ihre Parteispenden kürzt — und stimmen deshalb gegen eine Regulierung, die sie sachlich für richtig halten. Das ist kein Vorwurf gegenüber Gegnern. Das ist eine Aussage über die eigene Fraktion.

Karin Keller-Sutter (FDP, EFD) hat die «Lex UBS» letzte Woche präsentiert – und damit ihrer eigenen Fraktion den Fehdehandschuh hingeworfen. Thierry Burkart, Aargau, und Beat Walti, Zürich, arbeiten an einem Kompromissvorschlag, der die Kernforderung der Bundesrätin aushöhlt.

Die 10-Millionen-Initiative der SVP ist 14 Seiten lang. Sie enthält zwei zusätzliche Verfassungsartikel, drei Übergangsbestimmungen, kaskadenartige Auslösemechanismen und juristische Definitionen. Das zeigt, wie tief das Misstrauen geworden ist.

Die 10-Millionen-Initiative der SVP ist eine Frontalkollision mit der Personenfreizügigkeit – und ausgerechnet jene, die sonst am lautesten gegen die EU-Anbindung wettern, halten sich raus. Das ist kein Zufall. Das ist Strategie.

Das neue Auszahlungssystem der Schweizer Arbeitslosenkassen funktioniert vier Monate später noch immer nicht. Sachbearbeiter schreiben Briefe von Hand, scannen sie ein und laden sie dann ins System hoch. Wer zahlt die Rechnung? Die Versicherten, die auf ihr Geld warten.

Die EU hat am Mittwoch beschlossen, dass die Schweiz künftig sechs Monate lang die Arbeitslosengelder für 410'000 Grenzgänger übernimmt – statt wie bisher drei bis fünf Monate. Was das kostet: mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr. Bern hatte dabei keine Stimme.

Die Pensionskasse Profond hat 2025 eine Gesamtrendite von 5,3 Prozent erwirtschaftet. Der Stiftungsrat wollte die Versicherten deutlich daran beteiligen. Die Aufsichtsbehörde hat das verboten. Jetzt zieht Profond vor das Bundesverwaltungsgericht.

Beat Jans (SP, EJPD) hat fast alles falsch gemacht, was man als Bundesrat kann. Jetzt kämpft er in einem Abstimmungskampf, der ihm zum ersten Mal seit zwei Jahren eine klare Rolle gibt.

Fünf Patriot-Systeme sollten die grösste Lücke in der Schweizer Luftverteidigung schliessen. Die USA hätten sie zwischen 2026 und 2028 liefern sollen. Sie kommen frühestens 2034. Der Bundesrat weiss das seit Monaten. Er tut zu wenig – und innerhalb des Bundesrats blockiert ausgerechnet das Finanzdepartement die Lösung.