Temu macht in der Schweiz eine Milliarde Umsatz. Der Bund schaut zu. Das nennt er Eigenverantwortung.

Temu verschickt täglich Zehntausende Pakete in die Schweiz. Tests zeigen: giftige Spielzeuge, minderwertige Elektroprodukte, Fälschungen. Der Schweizer Jahresumsatz lag 2025 bei rund einer Milliarde Franken. Der Bund hat in eineinhalb Jahren kaum gehandelt. Und er erklärt das mit dem Prinzip der Eigenverantwortung der Konsumenten.

Die Fakten: Die zuständigen Bundesstellen haben sich seit Jahren gegenseitig für unzuständig erklärt. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit hält fest, ausländische Onlineplattformen unterstünden nicht der Schweizer Gesetzgebung. Das Seco hat sich im September 2024 erstmals mit Temu getroffen – und den Austausch im April 2025 als «erfolgreich beendet» erklärt. Temu hat die Website-Darstellung angepasst. Damit war es das.

Die Details: Der Nationalrat behandelt diese Woche zwei Motionen gegen Temu und Shein – von Sophie Michaud Gigon (Grüne, VD) und Benjamin Roduit (Mitte, VS). Der Bundesrat empfiehlt beide zur Ablehnung. Auch drei weitere Motionen, die der Ständerat bereits angenommen hat, hat der Bundesrat abgelehnt: Kennzeichnungspflicht für verbotene Produkte, Gebühr auf Kleinsendungen aus Asien, gleiches Porto für in- und ausländische Händler.

Der eigentliche Grund für die Zurückhaltung ist bekannt und wird inzwischen von bürgerlichen Parlamentariern offen ausgesprochen: Der Bundesrat will die Freihandelsverhandlungen mit China nicht durch ein Vorgehen gegen Temu gefährden.

Der Haken: Temu behauptet, nur Vermittler zu sein. Kaufverträge kämen direkt zwischen Schweizer Konsumenten und chinesischen Produzenten zustande. Dieser juristische Kniff macht die Plattform in der Schweiz praktisch unkontrollierbar – solange das Gesetz das Wort «bereitstellen» nicht kennt. Ein simpler Passus würde das schliessen. Das Seco nennt ihn neu «prüfenswert». Seit eineinhalb Jahren.

Das ist kein Rechtsstaatsproblem. Das ist eine politische Entscheidung.

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