Beat Jans hat die Grenze überschritten. Jetzt untersucht sie die GPK.

Die Fakten: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats wird den Abstimmungskampf von SP-Justizminister Beat Jans (SP, EJPD) gegen die 10-Millionen-Initiative untersuchen. Die GPK-Mehrheit hat einem Antrag von SVP-Nationalrat Erich Hess (BE) zugestimmt. Gleichzeitig soll Bundespräsident Guy Parmelin (SVP, WBF) Jans intern gerüffelt haben – er möge Sachlichkeit und Verhältnismässigkeit einhalten. Offiziell bestätigt das niemand.

Die Details: Der konkrete Vorwurf: Jans habe beim Basler Universitätsspital behauptet, es müsste «von heute auf morgen geschlossen» werden, wenn die 10-Millionen-Initiative angenommen würde. Das stimmt so nicht. Bereits in der Schweiz wohnende Angestellte wären von einem Bevölkerungsdeckel nicht betroffen – nur Neurekrutierungen würden schwieriger.

Zweiter Vorwurf: Jans hat an der offiziellen Bundesrats-Medienkonferenz Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter auftreten lassen. Die Richtlinien besagen, «am besten keine Gäste von ausserhalb der Bundesverwaltung» – keine Pflicht, aber ein Standard.

Die GPK-Untersuchung ist kein Disziplinarverfahren. Sie ist Parlamentsaufsicht. Das Ergebnis: ein Brief an den Bundesrat. Wahrscheinlich im Oktober.

Der Haken: Die «Grundprinzipien der Information vor Abstimmungen» wurden erst kürzlich überarbeitet — wegen Karin Keller-Sutter. Sie galt 2020 im Kampf gegen die Konzernverantwortungs-Initiative als zu weit gegangen. Jetzt sitzt ein SP-Bundesrat auf demselben Stuhl. Und die SVP zieht genau dieselbe Karte.

Das ist keine inhaltliche Symmetrie. Keller-Sutter hat damals für die Wirtschaftsseite aufgerieben; Jans kämpft für eine Initiative, die der gesamte Bundesrat ablehnt. Sein Problem ist nicht die Richtung – es ist der Stil. Er arbeitet am Narrativ, nicht am Argument.

Meine Beurteilung: Jans ist kein schlechter Bundesrat. Er ist ein Bundesrat, der in einem Abstimmungskampf erstmals eine klare Rolle hat – und sie überreizt. Der Satz «Diese Initiative kann Ihre Gesundheit gefährden» ist nicht falsch. Er ist ungenau. In der Behördenkommunikation ist ungenau dasselbe wie übertrieben.

Die GPK untersucht im Oktober. Die Abstimmung ist am 14. Juni. Die Untersuchung kommt dann, wenn sie nichts mehr ändert. Das weiss auch die SVP.

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