Pfister, die Armee und die Frage, ob der Bundesrat seinen eigenen Minister glaubt

Martin Pfister (Mitte, VBS) will die Mehrwertsteuer von 2028 an für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte erhöhen – zweckgebunden für die Armee, 31 Milliarden Franken zusätzlich. Drei Viertel der Bevölkerung lehnen das in Umfragen ab. Alle Parteien von links bis rechts sind dagegen. Und jetzt zeigt eine interne Ämterkonsultation: Auch im Bundesrat selbst glaubt kaum jemand, dass dieser Weg funktioniert.

Wie sind wir hier?

Wie der «Bundeshaus Insider» berichtete, hat die Schweiz eine fundamentale Lücke in der Luftverteidigung – und kein gesichertes Finanzierungsmodell, um sie zu schliessen. Pfister hat daserkannt und handelt. Das verdient Anerkennung. Aber handeln und richtig handeln sind zwei verschiedene Dinge.Die MWST-Vorlage hat intern im Bundesrat nie eine Mehrheit gehabt. Keller-Sutter (FDP, EFD) bremst seit Monaten – mit dem Effizienzargument. Maurer, der frühere Verteidigungsminister, diagnostizierte Ende April eine Patt-Situation. Das war bekannt. Neu sind die internen Dokumente der Ämterkonsultation, die dem Blick vorliegen.

Die Akteure und ihre Einwände

Das Justizdepartement von Beat Jans (SP, EJPD) schreibt, die politischen und medialen Reaktionen hätten gezeigt, «dass dies kontrovers und ein äusserst schwieriger Weg sein wird». Die Kernfrage, die das EJPD stellt: Ist es ratsam, alle anderen Optionen kategorisch auszuschliessen? Schliesslich sei klar, dass Mehreinnahmen nötig seien. Das Risiko sei «gross, dass dieser Weg nicht erfolgreich sein wird».

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) von Guy Parmelin (SVP, WBF) hätte ebenfalls gerne weitere Alternativen geprüft gesehen.

Das Aussendepartement von Ignazio Cassis (FDP, EDA) kritisiert die geplante «starke» Personalaufstockung im VBS – namentlich im Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos) und im Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Der Aufwuchs sei «generell abzuspecken».

Das Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter (FDP, EFD) weist auf eine Motion von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hin, die der Nationalrat im Winter angenommen hat: eine Stellen-Obergrenze in der Bundesverwaltung. Das Aufstocken im Sicherheitsbereich sei deshalb mit «sorgsamer Umgehung» zu behandeln.

Und zuletzt die verwaltungsinterne Redaktionskommission, die den Titel des Vorhabens moniert. «Bundesbeschluss über die Finanzierung der prioritär notwendigen Stärkung der Sicherheit und Verteidigung» sei nicht nur nichtssagend. Er sei auch «pompös und werbend» – für eine Behördenvorlage unzulässig. Ihr Gegenvorschlag: «Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.» Nüchtern, präzise, ohne Pathos.

Szenarien

Wenn die MWST-Vorlage scheitert – im Bundesrat, in der Vernehmlassung oder später an der Urne: Pfister steht ohne Finanzierungsmodell da. Die Armeefinanzierung fällt zurück auf das allgemeine Budget – mit Schuldenbremse, mit Keller-Sutters Effizienzgebot, ohne zweckgebundene Mittel. Die Luftverteidigungslücke bis 2034 bleibt. Die Bestelllisten für Samp/T füllen sich unterdessen weiter.

Wenn Pfister mit Alternativen öffnet – direkte Bundessteuer, Grundstückgewinnsteuer, Mischfinanzierung: Er verliert den klaren Rahmen, gewinnt aber mögliche Koalitionspartner. SP und Grüne wären für eine progressive Finanzierungskomponente offen. Bürgerliche wiederum kaum.

Die Vernehmlassung läuft. Die vollständige Vorlage kommt bis 22. September. Das Parlament berät frühestens 2027.

Diagnose

Der Titel einer Vorlage ist nicht das Entscheidende. Aber die Redaktionskommission hat den Finger auf das eigentliche Problem gelegt: Eine Vorlage, die alle anderen Optionen ausschliesst, die intern keine Mehrheit hat, die drei Viertel der Bevölkerung ablehnen – und deren Titel intern als «pompös und werbend» gilt. Das ist kein Kommunikationsproblem. Das ist ein Konzeptproblem.

Pfister hat das Richtige erkannt: Die Armee braucht Geld. Dauerhaft. Seriös. Nicht als Sonderkredit. Das sind die richtigen Worte. Die Vorlage, die daraus folgt, überzeugt den eigenen Bundesrat nicht. Das ist das Problem. Seit Monaten.

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