«Die Armee im Niemandsland»: Ueli Maurer diagnostiziert, was niemand im Bundesrat ausspricht.

Ueli Maurer ist 75 Jahre alt, war neun Jahre Verteidigungsminister und weiss, wie Bern funktioniert. Wenn er sagt, die Schweiz sei in der Armee-Frage «im absoluten Niemandsland», dann ist das keine Rhetorik eines altgedienten SVP-Politikers. Das ist die Diagnose eines Mannes, der das System von innen kennt – und der offenbar nicht mehr schweigt.

Wie sind wir hier?

Wie der «Bundeshaus Insider» berichtete, wartet die Schweiz bis 2034 auf die Patriot-Systeme, die 2026–2028 hätten geliefert werden sollen. Das Samp/T ist buchbar – wenn der Bundesrat jetzt entscheidet. Er entscheidet nicht. Das Finanzdepartement bremst. Das VBS hat keine Mehrheit für sein Finanzierungsmodell.

Maurer beschreibt das Grundproblem so: Im VBS und in der Armee gibt es zwei Lager. Das eine sagt: Die Armee ist da, um Unabhängigkeit und Freiheit zu verteidigen. Das andere sagt: Die Schweiz kann sowieso nichts machen, wir müssen Schritt für Schritt zur Nato. Das zweite Lager ist «tendenziell leicht stärker», sagt Maurer. Das ist der Satz, den man sich merkt.

Die Führungsfrage

Maurer geht weiter. Die oberste Führung im VBS orientiere sich «sehr stark an der Nato». Er spricht von «Gutmenschentum» und moralischer Selbstpositionierung. Das wirke sich auf die Motivation der jungen Männer aus, die Militärdienst leisten müssen – die sich sagten: Wenn Bern nicht weiss, was es will, mache ich lieber Zivildienst.

In der Stadt Basel leisteten gerade noch 20 Prozent eines Jahrgangs Militärdienst. Das ist nicht eine Statistik am Rand. Das ist der Befund eines Systems, das seinen eigenen Nachwuchs verliert. Maurer macht auch das Parlament und den Bundesrat verantwortlich. Er nennt den Begriff «Bundesrat» nicht. Er fragt stattdessen: «Will die Schweiz das Testament schreiben?» – und meint: Will sie wirklich unabhängig bleiben, oder unterschreibt sie EU-Verträge und gibt sich auf?

Die Akteure

Das VBS unter Martin Pfister steht zwischen allen Stühlen. Die MWST-Lösung für die Armeefinanzierung hat keine Mehrheit im Bundesrat. Keller-Sutter bremst mit Effizienzargumenten – zwei Systeme parallel zu betreiben sei «höchst ineffizient». Maurer sagt dazu nichts direkt, aber sein Urteil über die Patt-Situation ist eindeutig.

Was Maurer vorschlägt, ist pragmatisch: keine konventionellen Grossarmeen mehr, sondern Kampfgruppen, die sofort eingesetzt werden können. Drohnen, Raketen, Raketenabwehren. Flexibilität statt Struktur. Das klingt nach Modernisierung. Es ist auch ein Eingeständnis, dass das bisherige Modell nicht funktioniert.

Szenarien

Wenn der Bundesrat weiter zögert: Die Lieferplätze für Samp/T füllen sich. Die Patriot-Lücke bis 2034 bleibt offen. Europa rüstet auf – die Schweiz bleibt zurück. Die Glaubwürdigkeit des Milizsystems erodiert weiter. Maurer sagt: «Wir sind auf der schiefen Ebene.»

Wenn der Bundesrat jetzt entscheidet – Vorauszahlung für Bestellplätze, Samp/T-Vertrag, neues Finanzierungsmodell ausserhalb des MWST-Wegs: Die Armee hat bis 2029 eine Lösung für die Langstrecken-Lücke. Das Parlament muss dafür die Finanzierung sichern – ohne Trickserei. «Seriös und dauerhaft», wie das Grundprinzip lautet.

Diagnose

Maurer hat die nüchternste Bestandsaufnahme geliefert, die in der Schweizer Sicherheitspolitik seit Jahren zu hören war. Das System ist in der Patt-Situation. Die Führung ist orientierungslos. Die Wehrpflicht ist faktisch freiwillig.

Das ist keine Kritik von links an einer Armee. Das ist Kritik von jemandem, der die Armee aufgebaut hat – und sie verkümmern sieht.

Fehler gefunden? Jetzt melden: redaktion@bundeshausinsider.ch