Wandelhalle-Watch

Der Beschuldigte hatte nicht nur als Personenschützer Zugang zu sensiblen Daten – sondern bereits davor, im Bereich internationale Polizeikooperation. Die Drehscheibe für internationale Ermittlungsinformationen.

Guy Parmelin (SVP, WBF) hat im September 2025 in Rio de Janeiro ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten unterzeichnet und es als «bedeutenden Meilenstein» gefeiert. Acht Monate später kämpft das Abkommen parlamentarisch ums Überleben.

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über zwei Vorlagen ab. Eine beherrscht alles. Die andere läuft unter dem Radar. Dabei sind die sechs Verschärfungen des Zivildienstgesetzes, über die das Volk entscheidet, nicht harmlos – und die Ausgangslage ist offen.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) hat heute das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay befürwortet – 15 zu 3 Stimmen, 7 Enthaltungen. Das klingt deutlich. Es war es nicht.

Die SVP kämpft öffentlich für die 10-Millionen-Initiative mit Bahnschranken vor dem Matterhorn und Gesprächen über volle Züge. Was sie intern in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats gesagt hat, klingt anders.

Die ständerätliche Wirtschaftskommission hat heute die Lex UBS beraten – und nichts entschieden. Kein Entscheid über Eigenkapitalquoten. Kein Kompromiss. Keine Abstimmung. Nächste Sitzung: August. Drei Jahre nach dem Untergang der Credit Suisse prüft das Parlament noch immer.

Die Schweiz unterstützt Österreich und Portugal für die nichtständigen Sitze im UNO-Sicherheitsrat – nicht Deutschland. Berlin ist irritiert. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Portugal ist es nicht.

Sieben Mitte-Nationalräte – darunter Bauernpräsident Markus Ritter, Kanton St. Gallen, und Elisabeth Schneider-Schneiter, Kanton Basel-Landschaft — wollen das AKW-Neubauverbot in der Junisession aufheben. Mit SVP und FDP ergibt das eine knappe Mehrheit.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats wird den Abstimmungskampf von SP-Justizminister Beat Jans (SP, EJPD) gegen die 10-Millionen-Initiative untersuchen. Die GPK-Mehrheit hat einem Antrag von SVP-Nationalrat Erich Hess (BE) zugestimmt.

Der Bundesrat will die Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen auflösen – das einzige Gremium, in dem Mieterverband, Hauseigentümer, Gewerkschaften und Immobilienbranche regelmässig am selben Tisch sitzen. 14 von 15 Mitgliedern wehren sich.

Die SVP verschickt eine Abstimmungszeitung zur 10-Millionen-Initiative in einer Auflage von über 2,5 Millionen Exemplaren. Das SVP-Logo fehlt weitgehend. Wer hinter der Publikation steckt, muss umblättern. Das ist keine Nachlässigkeit.

Die UBS hat im ersten Quartal einen Nettogewinn von 3 Milliarden Dollar erzielt – ein Plus von 80 Prozent. Gleichzeitig bezeichnet die Bank Keller-Sutters Regulierungspaket als «extrem» und droht mit Jobabbau.

Heidi Z'graggen, Ständerätin Uri, Mitte, hat der 10-Millionen-Initiative der SVP bereits im Bundeshaus zugestimmt – obwohl ihre Partei Ende März die Nein-Parole fasste. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist die Mitte, die ihre eigene Parole unterwandert.

Temu verschickt täglich Zehntausende Pakete in die Schweiz. Giftige Spielzeuge, minderwertige Elektroprodukte, Fälschungen. Der Bund hat in eineinhalb Jahren kaum gehandelt. Und er erklärt das mit dem Prinzip der Eigenverantwortung der Konsumenten.

Das neue Auszahlungssystem der Schweizer Arbeitslosenkassen funktioniert vier Monate später noch immer nicht. Sachbearbeiter schreiben Briefe von Hand, scannen sie ein und laden sie dann ins System hoch. Wer zahlt die Rechnung? Die Versicherten, die auf ihr Geld warten.

Die Pensionskasse Profond hat 2025 eine Gesamtrendite von 5,3 Prozent erwirtschaftet. Der Stiftungsrat wollte die Versicherten deutlich daran beteiligen. Die Aufsichtsbehörde hat das verboten. Jetzt zieht Profond vor das Bundesverwaltungsgericht.