Die Ständeratskommission prüft. Und prüft. Und verschiebt auf August.

Die ständerätliche Wirtschaftskommission hat heute die Lex UBS beraten – und nichts entschieden. Kein Entscheid über Eigenkapitalquoten. Kein Kompromiss. Keine Abstimmung. Nächste Sitzung: August. Drei Jahre nach dem Untergang der Credit Suisse prüft das Parlament noch immer.

Die Fakten sind bekannt: Wie der «Bundeshaus Insider» berichtete, kämpft Karin Keller-Sutter, FDP, EFD, gegen einen Kompromissvorschlag aus den eigenen Reihen – Thierry Burkart und Beat Walti wollen AT1 Anleihen als Eigenkapitalersatz zulassen, genau jene Instrumente, die beim CS-Untergang wertlos wurden. Die Anhörung heute hat nichts aufgelöst. Kantonsvertreter, Nationalbank, Finma, UBS, Bankiervereinigung, Economiesuisse – alle waren da. Die Einschätzungen gingen, wie die Kommission selbst mitteilt, «auseinander».

Das ist der Stand nach stundenlangen Anhörungen: Auseinander.

In der Sommersession im Juni kommt die Vorlage nicht in den Ständerat. Erst nach den Sommerferien, frühestens im August, trifft die Kommission den nächsten Schritt. Das ist kein Vorwurf – das ist die parlamentarische Mechanik. Die Frage ist, ob diese Mechanik angemessen ist für ein Problem, das im März 2023 in 72 Stunden eskaliert ist.

UBS-Chef Sergio Ermotti, 65, war heute im Bundeshaus. Keller-Sutter auch. Sie haben sich nicht gleichzeitig vor der Tür warten müssen. Das ist das Gastfreundlichste, was sich über diesen Tag sagen lässt.

Das Parlament ist nicht böswillig. Es ist langsam. Das war bei der CS-Regulierung nach 2008 so. Das ist nach 2023 so. Beim nächsten Mal wird es wieder so sein – falls es ein nächstes Mal gibt.

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