Die Kantone, die nicht mehr für sich kämpfen

Der Bund dehnt sich aus. Das ist keine neue Beobachtung – das ist die Beobachtung der letzten fünfzig Jahre. Was neu ist: Die Kantone kämpfen kaum noch dagegen. Das Projekt «Entflechtung 27» sollte die Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen klären. Stattdessen zeigt es, dass die Kantone sich längst damit abgefunden haben, Subventionsempfänger zu sein – und die Souveränität, die sie dafür aufgeben, kaum noch vermissen.

Wie sind wir hier?

Als die Eidgenossenschaft 1848 den modernen Bundesstaat gründete, war die Aufgabenteilung klar: Der Bund bekommt nur das Allernötigste. Armee, Aussenpolitik, Zölle. Den Rest regeln die Kantone.

Seither hat der Bund Aufgabe für Aufgabe übernommen. Bildung, Gesundheit, Verkehr, Sozialhilfe – überall ist der Bund heute mit dabei, mitfinanzierend, mitregulierend, mitkontrollierend. Das Prinzip «Wer zahlt, befiehlt» hat sich durchgesetzt: Bundessubventionen kommen mit Bundesvorschriften. Die Kantone haben das akzeptiert – und oft selbst gefördert.

Der Tiefpunkt, den die NZZ diese Woche benennt: 2022 unterstützten 23 von 26 Kantonen eine Vorlage, die Bundesbeiträge für die Kinderbetreuung vorsah. Kinderbetreuung ist Kantonsaufgabe. Die Kantone haben trotzdem Ja gesagt – weil sie das Geld wollten, nicht die Aufgabe.

Die Akteure

«Entflechtung 27» ist ein Projekt, das Bund und Kantone gemeinsam lanciert haben, um Zuständigkeiten zu entwirren. Fachleute beider Seiten haben 21 Bereiche analysiert: Regionalverkehr, Hochschulen, Strassenbau, Grenzpolizei.

Das Ergebnis ist ernüchternd. In den meisten Bereichen wollen die beteiligten Experten alles beim Alten lassen. Und dort, wo sie Reformbedarf sehen, zeigen sie in Richtung weitere Zentralisierung – nicht zurück zu mehr Kantonsautonomie.¹

Der NZZ-Kommentar von Fabian Schäfer bringt es auf den Punkt: Die Kantonsregierungen selbst kämpfen nicht mehr dafür, Kompetenzen zurückzubekommen. Sie haben sich eingerichtet im Subventionsmodell.

Die Halbkantone-Debatte, die heute im Nationalrat landet, ist dasselbe Symptom von der anderen Seite: Basel-Stadt und Basel-Landschaft kämpfen für mehr Gewicht im Ständemehr – nicht für mehr Autonomie, sondern für mehr Einfluss auf Bundesentscheide.¹ Das ist verständlich. Es ist aber keine föderalistische Reflexion. Es ist die Logik eines Systems, in dem die Kantone längst akzeptiert haben, dass der Bund das Wichtige entscheidet.

Szenarien

Wenn «Entflechtung 27» so endet, wie es begonnen hat – mit Minimalkompromissen und weiterer Zentralisierung – ist das kein Scheitern. Es ist das Ergebnis eines Systems, das sich selbst verstärkt: Bund subventioniert, Kantone gewöhnen sich daran, Kantone verlieren Kompetenzen, Bund wächst.

Wenn eine Kantonsregierung das Projekt nutzt, um tatsächlich Kompetenzen zurückzufordern – weniger Bundesgeld, dafür mehr Handlungsfreiheit – wäre das ein Signal. Bisher gibt es keines.

Diagnose

Der Föderalismus stirbt nicht durch Angriff. Er stirbt durch Bequemlichkeit.

Ein Kanton, der Bundesgeld für Aufgaben nimmt, die er selbst besser und günstiger lösen könnte, ist kein föderalistischer Akteur mehr. Er ist ein Verwaltungsdistrikt, der zufällig eigene Gesetze hat.

Das ist kein Argument für Steuersenkungen oder Sparrunden. Es ist ein Argument dafür, dass Föderalismus nur funktioniert, wenn die Kantone ihn wollen. Im Moment wollen sie vor allem das Geld.

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