Zwei von drei SVP-Nationalräten scheitern am Test, den sie anderen zumuten

Der Nationalrat debattierte am Donnerstag die Demokratie-Initiative – und die Linke testete drei SVP-Nationalräte mit Fragen aus dem Einbürgerungstest, den die SVP für andere für unverzichtbar hält. Vroni Thalmann-Bieri, Kanton Luzern, wusste nicht, welches der grösste Schweizer Binnensee ist. Roman Hug, Kanton Graubünden, wusste nicht, welches der flächenmässig kleinste Kanton ist.

Erich Hess, Kanton Bern, wusste es – bei einer Frage mit vier Antwortmöglichkeiten. Das Protokoll vermerkt: «teilweise Heiterkeit» auf den SVP-Rängen.

Wer das für eine Anekdote hält, unterschätzt sie.

Die SVP verteidigt seit Jahren lokale Einbürgerungstests als Ausdruck von Integration und staatsbürgerlichem Ernst. Sie will, dass Einwanderer beweisen, wo der Neuenburgersee liegt, was Artikel 261bis StGB regelt, wie viele Kantone die Schweiz hat. Das ist das Bekenntnis zum Bundesstaat, wie es Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini beschrieben hat.

Nun: Zwei von drei SVP-Mitgliedern, die am Donnerstag am Rednerpult standen, bestehen dieses Bekenntnis nicht.

Das ist keine Falle, in die man jemanden tappen lassen kann. Es ist eine Selbstoffenbarung. Und das Protokoll mit dem Vermerk «teilweise Heiterkeit» ist das präziseste politische Dokument der Sondersession.

Die Initiative wurde mit 130 zu 62 Stimmen abgelehnt. Richtig so. Die Frage, ob fünf oder zehn Jahre Aufenthalt die richtige Schwelle sind, ist legitim. Die Frage, ob Gemeinden weiterhin Eigenkriterien festlegen dürfen, ist berechtigt. Aber wer den Test zur Conditio sine qua non erklärt, muss ihn selbst bestehen können.

Das Protokoll vermerkt: «teilweise Heiterkeit.» Der Rest ist Diagnose.

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