Beat Jans und die Macht, die er nicht hat

Beat Jans (SP, EJPD) hat seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 fast alles falsch gemacht, was ein Bundesrat falsch machen kann – zumindest nach den Massstäben von Bern. Er hat öffentlich ausgeholt, ohne die Mehrheit im Bundesrat zu haben. Er hat seine Partei verprellt, ohne die bürgerliche Seite zu gewinnen. Und er hat den Mechanismus der Mitberichte unterschätzt. Jetzt kämpft er in einem Abstimmungskampf, der ihm zum ersten Mal seit zwei Jahren eine klare Rolle gibt.

Wie er hier gelandet ist

Jans wollte Innenminister werden. Er hat das nicht bekommen. Stattdessen hat ihm seine Parteikollegin Elisabeth Baume-Schneider (SP, EDI) das Justizdepartement zugeschoben – das Departement, das sie selbst nach einem Jahr verlassen hatte.¹ Das EJPD ist strukturell das härteste Departement für einen SP-Bundesrat: Es ist das Asyl-Departement. Jeder Entscheid, der nicht nach links geht, verärgert die eigene Partei. Jeder Entscheid, der nach links geht, gibt der SVP Munition.

Jans hat das Problem nicht gelöst. Er hat versucht, es zu navigieren – mit mässigem Erfolg. Die angekündigten 24-Stunden-Verfahren für aussichtslose Asylgesuche dauern im Schnitt zwei bis drei Wochen. Die Nettozuwanderung ist rückläufig, aber hoch. Und sein eigener Spielraum endet oft dort, wo die Kantone beginnen.

Die Mechanik der Mitberichte

Was weniger sichtbar ist: Bern funktioniert über Mitberichte. Departementsstäbe verfassen interne Stellungnahmen zu Geschäften anderer Departemente. Diese Dokumente sind vertraulich – sie gehen aber durch über hundert Händepaare, in Ausnahmefällen durch rund zwanzig. Sie landen regelmässig bei Medien.

Als Jans eigene Gegenmassnahmen zur 10-Millionen-Initiative im Bundesrat scheiterten, wurden fünf solcher Mitberichte an den Tages-Anzeiger durchgesteckt. Die Botschaft war eindeutig: Jans kann sich intern nicht durchsetzen. Das war keine Kritik der Magistraten selbst – das war die Arbeit ihrer Stäbe, die in der Parteilogik ihrer Vorgesetzten handeln.

Jans fremdelt mit diesem System noch immer. Er ist kein Machtpolitiker. Er reagiert mit dem Bauch – was ihn zugänglich macht und gleichzeitig angreifbar.

Die SVP und das strukturelle Dauerfeuer

Die SVP hat seit Herbst 2024 eine organisierte Kampagne gegen Jans geführt: «200 Tage Versagen», Motionen, Interpellationen. Das ist weniger eine inhaltliche Auseinandersetzung als ein systematischer Abnutzungskampf. Ziel: Den Bundesrat persönlich beschädigen, nicht das Problem lösen.

Selbst in der SVP-Fraktion weiss man das. Hinter vorgehaltener Hand sagen einzelne: Es spiele keine Rolle, wer das EJPD führt – zur Zielscheibe würde er ohnehin.

Szenarien

Was passiert am 14. Juni?

Wenn die 10-Millionen-Initiative angenommen wird: Jans steht als der Bundesrat da, der verloren hat. Seine Partei wird ihn für den Ausgang mitverantwortlich machen — trotz gemeinsamen Kampfes.

Wenn die Initiative abgelehnt wird: Jans hat seinen ersten klaren Bundesrats-Sieg. Er hat die Linie gehalten, andere Bundesräte eingebunden, und nicht allein gegen die SVP gekämpft — das war das Scheitern von Simonetta Sommaruga 2014.

Beides ändert nichts an der Grundstruktur. Das EJPD ist und bleibt das Departement, das alle beschiesst.

Diagnose

Beat Jans ist kein schlechter Bundesrat. Er ist ein Bundesrat im falschen Departement – in einem System, das er noch nicht vollständig verstanden hat.

Der Fausthieb aufs Rednerpult im Ständerat am 10. März war kein Kontrollverlust. Es war der Moment, in dem ein Bundesrat aufgehört hat zu taktieren. Ob das reicht, ist eine andere Frage.

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