Was die SVP im Kommissionszimmer sagt – und warum das mehr verrät als jedes Abstimmungsplakat

Die SVP kämpft öffentlich für die 10-Millionen-Initiative mit Bahnschranken vor dem Matterhorn und Gesprächen über volle Züge. Was sie intern in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats gesagt hat, klingt anders: «Die Kontingentierung schaffte Ordnung; das hat funktioniert.» So Parteipräsident Marcel Dettling, SVP, Kanton Schwyz, an der Kommissionssitzung 2025 – laut Protokoll, das CH Media vorliegt.

Das konkrete Umsetzungsmodell, das die SVP-Spitze intern diskutiert hat: Rückkehr zu Ausländerkontingenten, wie sie die Schweiz zwischen 1948 und 2001 kannte. Damals durften etwa 50'000 ausländische Arbeitskräfte pro Jahr einreisen – ohne Familiennachzug, mit dem berüchtigten Saisonnierstatut. Kinder lebten getrennt von Eltern oder versteckt in der Schweiz. Die Wirtschaft klagte über starre Bürokratie. Das System wurde 2002 durch die Personenfreizügigkeit ersetzt.

SVP-Vizepräsident Franz Grüter sagt heute öffentlich: «Ein starres Kontingentsystem ist im Moment nicht das, was wir anstreben.» Im Moment.

Das ist kein Widerspruch. Das ist die Strategie. Die SVP hat die Botschaft für die Mitte domestiziert – Spitalbetten, Wohnungsknappheit, volle Züge. Das Umsetzungsmodell, über das sie intern spricht, hat mit diesen harmlosen Bildern wenig zu tun. Es hat mit einer Ära zu tun, die die Schweiz aus gutem Grund verlassen hat.

Sechs Wochen bis zum 14. Juni. Das Abstimmungsplakat zeigt eine Bahnschranke. Das Kommissionsprotokoll zeigt das Rezept dahinter.

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