Das Mercosur-Ja der APK: Parmelin fehlte. Die Mehrheit war eine Stimme. Das Geld ist noch nicht gesprochen.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) hat heute das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay befürwortet – 15 zu 3 Stimmen, 7 Enthaltungen. Das klingt deutlich. Es war es nicht. Die beiden inhaltlich entscheidenden Zusatzartikel passierten mit 12 zu 11 Stimmen.

Und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP, WBF) war nicht persönlich anwesend.

Das Abkommen soll 96 Prozent der Schweizer Exporte in die vier Mercosur-Staaten zollfrei machen – mit Einsparungen von jährlich über 155 Millionen Franken. Dagegen steht die Bauernlobby: Der Bauernverband rechnet mit einem Produktionsverlust von 70 bis 115 Millionen Franken pro Jahr und fordert als Kompensation 880 Millionen Franken über acht Jahre – 100 Millionen jährlich für Strukturverbesserungen, 10 Millionen für Absatzförderung.

Mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt.

Was die Kommission stattdessen beschlossen hat: Der Bundesrat soll Vorschläge für Begleitmassnahmen prüfen. Eine Motion von Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Das ist ein Auftrag, kein Beschluss. Kein Geld. Kein Termin.

Der zweite knappe Entscheid: Die EU-Entwaldungsverordnung wird in den Bundesbeschluss aufgenommen – mit 12 zu 11 Stimmen ebenfalls auf der Kippe. Die Grünen kündigen bereits ein Referendum an. Die SP macht ihre Zustimmung von zusätzlichen Umwelt- und Sozialauflagen abhängig, die allesamt gescheitert sind.

Die Sommersession ist der nächste Halt. Der Nationalrat debattiert im Juni, der Ständerat im September. Bis dahin muss Parmelin Überzeugungsarbeit leisten – und zwar persönlich.

Das Abkommen ist kein Durchbruch. Es ist ein vorläufiges Ja, das von Bauernforderungen, linken Bedingungen und Referendumsdrohungen umzingelt ist. Parmelin hat es als «Durchbruch» verkauft. Er war heute nicht mal dabei.

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