Lex UBS, 10-Millionen-Initiative, Rahmenverträge: Wie die FDP gleichzeitig in drei Debatten das Falsche tut.

Die FDP kämpft gerade auf drei Fronten gleichzeitig – und verliert auf allen dreien gegen sich selbst. Bei der Lex UBS ist die Bundesrätin gegen die Fraktion. Bei der 10-Millionen-Initiative ist die Parteispitze gegen die Basis. Bei den Rahmenverträgen mit der EU ist ein Viertel der Delegierten gegen die offizielle Linie. Das ist kein Zufall. Das ist eine Partei, die seit Jahren keinen gemeinsamen Nenner mehr hat.

Wie sind wir hier?

Die Erzählung beginnt 2019. Petra Gössi, damalige Parteipräsidentin, vollzieht einen grünen Schwenk. Die Partei verliert ihre rechte Flanke, gewinnt die urbane Mitte nicht. Thierry Burkart übernimmt, schärft den sicherheitspolitischen Kurs. Dann gewinnt Karin Keller-Sutter als FDP-Bundesrätin an Profil – ausgerechnet mit Positionen, die ihrer eigenen Fraktion widersprechen. Jetzt führen Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann die Partei. Klare Linie: keine.

Die drei offenen Wunden

Die Lex UBS ist das akuteste Problem. Wie der «Bundeshaus Insider» berichtete, nennt Ruedi Noser, FDP-Urgestein, seine eigene Bundesrätin «unschweizerisch». Sechsmal. Karin Keller-Sutter wirft ihrer Fraktion öffentlich vor, wegen UBS-Parteispenden gegen die eigene Überzeugung zu stimmen. Die Ständeratskommission berät ab Montag. Die FDP ist gespalten – und weiss es.

Die 10-Millionen-Initiative ist das populärste Problem. Die Parteispitze führt die Nein-Kampagne. 54 Prozent der FDP-Basis sagen laut Umfrage Ja. Das ist keine Nuance. Das ist eine Mehrheit gegen die eigene Partei.

Und bei den Rahmenverträgen – dem Herzprojekt des Freisinns – hat ein Viertel der Delegierten in

der Versammlungsabstimmung opponiert.

Die Akteure

Keller-Sutter ist die stärkste FDP-Figur der Gegenwart. Sie hat eine klare Position zur UBS-Regulierung, zur Schuldenbremse, zur Finanzstabilität. Sie ist damit der Kontrast zur eigenen Partei. Das ist keine gute Ausgangslage für 2027.

Burkart und Walti arbeiten am UBS-Kompromiss. Sie nennen ihn Wirtschaftsliberalismus. Er ist es nicht. Wettbewerb setzt Haftung voraus – eine Bank, die im Krisenfall den Steuerzahler braucht, ist weder wettbewerblich noch marktwirtschaftlich. Das haben Burkart und Walti von der PUK-Kommission gelernt. Und trotzdem.

Die Co-Parteispitze Vincenz-Stauffacher/Mühlemann sagt: Diskussionen seien in der FDP normal. Das stimmt. Aber Diskussionen ohne Richtungsentscheid sind keine Partei, die regiert.

Szenarien

Wenn die FDP die Lex UBS verwässert und die Ständeratskommission einen Kompromiss beschliesst, der AT1-Anleihen zulässt: Keller-Sutter verliert ihre erste grosse innenpolitische Auseinandersetzung. Die FDP hat aus dem CS-Debakel keine Konsequenzen gezogen.

Wenn die 10-Millionen-Initiative angenommen wird und die FDP-Basis-Mehrheit dazu beigetragen hat: Die Parteiführung hat eine Abstimmung verloren, die sie geführt hat. Für 2027 ist das der schlechteste mögliche Auftakt.

Diagnose

Die FDP leidet nicht an Meinungsverschiedenheiten. Sie leidet an Führungslosigkeit. Eine Partei, die auf der einen Seite die Schuldenbremse heiligspricht und auf der anderen Seite die UBS vor Haftung schützt, hat keinen Wirtschaftsliberalismus. Sie hat eine Klientelpolitik ohne Prinzip.

Das Wahljahr 2027 naht. Die Mitte holt auf. Wenn die FDP weiterhin in drei Grundsatzdebatten gleichzeitig das Falsche tut, wird ihr das Ergebnis in den Wahllokalen erklären, was ihre eigene Führung nicht schafft.

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