Cassis verärgert Berlin – und niemanden stört es

Die Schweiz unterstützt Österreich und Portugal für die nichtständigen Sitze im UNO-Sicherheitsrat – nicht Deutschland. Berlin ist irritiert. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Portugal ist es nicht.

Was Aussenminister Ignazio Cassis, FDP, Kanton Tessin, als Erklärung anbietet, macht es nicht besser: Die Schweiz habe Wien und Lissabon früh Zusagen gemacht, bevor die deutsche Kandidatur offiziell war. Deutschland kandidiert alle acht Jahre für den UNO-Sicherheitsrat. Das ist kein Geheimnis. Es ist Rhythmus. Wer im EDA arbeitet, kennt ihn.

Liechtenstein, das Fürstentum mit 38'000 Einwohnern, entschied sich für Deutschland und Österreich – und ist damit Berlin gegenüber verlässlicher als die Schweiz.

Das ist kein Skandal. Es ist Cassis. Er spart sein politisches Kapital. Er vermeidet Konflikte dort, wo er kann. Er entscheidet frühzeitig und ohne Rücksicht auf spätere Konsequenzen. Das war beim Rahmenvertrag so. Das war beim Ukraine-Neutralitätsstreit so. Und jetzt beim UNO-Sicherheitsrat.

Das Problem ist nicht der Entscheid. Es ist das Muster. Eine Aussenpolitik, die Deutschland verärgert, Portugal bevorzugt und das mit Prozessargumenten erklärt, hat keine Strategie. Sie hat Terminkalender.

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