Die Pflegeinitiative: Das Volk hat Ja gesagt. Das Parlament nickt und verwässert.

61 Prozent des Volkes haben die Pflegeinitiative im November 2021 angenommen. Heute debattiert der Nationalrat darüber, wie wenig davon umgesetzt werden soll. Die bürgerliche Mehrheit der Gesundheitskommission hat bereits den Bundesratsvorschlag – selbst dieser war bescheiden – an mehreren Stellen abgeschwächt. Was das Parlament heute beschliesst, wird zeigen, ob Volksaufträge in der Schweiz noch etwas bedeuten.

Die Fakten: Die Pflegeinitiative verlangte zwei Dinge: eine Ausbildungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen. Der erste Teil ist umgesetzt. Über den zweiten entscheidet der Nationalrat diese Woche erstmals. Der Bundesrat wollte die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden senken, Überstunden und Sonntagsarbeit zu 50 Prozent abgelten und den Rahmen für Gesamtarbeitsverträge stärken. Die Gesundheitskommission des Nationalrats hat die Höchstarbeitszeit bei 50 Stunden belassen, den Sonntagszuschlag auf 25 Prozent gesenkt und weitere Massnahmen gestrichen.

Die Details: Die Lage in den Pflegeberufen ist messbar. Rund ein Drittel der Pflegenden verlässt den Beruf nach wenigen Jahren. Zehntausende Stellen sind unbesetzt. Der Bedarf an Pflegepersonal in Spitälern wird bis 2030 um 14 Prozent steigen, in Pflegeheimen um 26 Prozent, rechnet der Bund vor. Die Ausbildungsoffensive allein kann das nicht auffangen, wenn die Arbeitsbedingungen Berufseinsteiger binnen weniger Jahre wieder aus dem Beruf treiben.

Die bürgerliche Kommissionsmehrheit argumentiert mit Kosten: Der Bundesratsvorschlag hätte bereits Mehrkosten in Milliardenhöhe verursacht, die ohne Zusatzfinanzierung nicht tragbar seien. Die SVP will das gesamte Paket zurückweisen und die Kosten durch Einsparungen in der Grundversicherung kompensieren. Die Frage, woher das Geld kommt, ist berechtigt. Sie war bei der Abstimmung 2021 bekannt — und das Volk hat trotzdem Ja gesagt.

Der Haken: Der Initiativtext nennt keine Arbeitsbedingungen im Detail. Das gibt dem Parlament Spielraum. SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann nutzt diesen Spielraum mit dem Argument, die Initianten könnten nicht erwarten, dass ihr «Wunschdenken» in einen Gesetzestext fliesse. Das ist formal korrekt. Es ist auch die Begründung, mit der seit dreissig Jahren Volksinitiativen verwässert werden — die Masseneinwanderungsinitiative 2014, die Alpeninitiative 1994, jetzt die Pflegeinitiative.

Wie der «Bundeshaus Insider» berichtete, ist genau dieses Muster der Grund, warum Volksinitiativen immer länger und detaillierter werden: Initiantenkomitees schreiben die Umsetzung direkt in den Verfassungstext, weil sie dem Parlament nicht mehr vertrauen. Das ist keine Rhetorik. Das ist Erfahrung.

Meine Beurteilung: Die Pflegeinitiative ist kein linkes Anliegen. Sie ist ein Volksauftrag mit 61 Prozent Ja-Anteil. Wer ihn mit dem Argument der Kosten verwässert, muss erklären, warum er für die Armee eine MWST-Erhöhung für zumutbar hält — und für die Pflege nicht. Das Volk hat das letzte Wort. Heute schreibt das Parlament die Fussnote dazu.

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