Mitte-Nationalräte wollen das AKW-Verbot kippen – das Erbe ihrer eigenen Bundesrätin

Sieben Mitte-Nationalräte – darunter Bauernpräsident Markus Ritter, Kanton St. Gallen, und Elisabeth Schneider-Schneiter, Kanton Basel-Landschaft – wollen das AKW-Neubauverbot in der Junisession aufheben. Mit SVP und FDP ergibt das eine knappe Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen im Nationalrat.

Der Ständerat hat bereits zugestimmt. Das Referendum kommt sicher – die Grünen haben es angekündigt.

Die Fakten: Der Atomausstieg von 2017 war der politische Triumph von Bundesrätin Doris Leuthard und ihrer damaligen CVP. Jetzt sind es ausgerechnet Nationalräte derselben Partei, die dieses Erbe kippen.

Das Geschäft ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative, die im Grundsatz dasselbe will. Axpo rechnet für ein grosses neues AKW mit rund 10 Milliarden Franken – und hat klargemacht, dass ohne staatliche Garantien kein Bau stattfindet. Was beschlossen wird, ist also nicht «neue Atomkraftwerke». Es ist die Erlaubnis, darüber nachzudenken.

Die Details: Die Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin (AG, Mitte) stellt Bedingungen: Sie werde nur zustimmen, wenn Finanzierungsfragen geregelt werden. Weitere vier bis fünf Nationalräte sind grundsätzlich dafür, aber ebenfalls mit Bedingungen. Die Fraktion hat noch keine einheitliche Position – der Richtungsentscheid steht aus.

Der Haken: Wer kein AKW will, muss erklären, woher der Winterstrom kommt. Wer ein AKW will, muss erklären, wer es bezahlt. Beide Fragen bleiben in dieser Vorlage offen. Was beschlossen wird, ist ein politisches Signal – kein Bauprojekt.

Die Mitte spaltet sich entlang einer bekannten Linie: städtisch vs. ländlich, Leuthards Erbe vs. Versorgungssicherheit. Dass ausgerechnet der Bauernpräsident das AKW-Verbot kippen will, ist keine Überraschung. Das Landlager der Mitte hat schon bei der 10-Millionen-Initiative eigene Wege beschritten.

Das Scharnier dreht. Nicht zum ersten Mal in diesem Frühling.

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