Die 10-Millionen-Initiative: Die SVP kämpft allein – und das ist ihr Problem

Fredy Gantner schweigt. Autonomiesuisse schweigt. Der Bauernverband hat Stimmfreigabe beschlossen. Selbst Peter Spuhler, SVP-Unternehmer und ehemaliger Nationalrat, stimmt Nein. Die 10-Millionen-Initiative der SVP ist eine Frontalkollision mit der Personenfreizügigkeit – und ausgerechnet jene, die sonst am lautesten gegen die EU-Anbindung wettern, halten sich raus. Das ist kein Zufall. Das ist Strategie.

Die Fakten: Die Initiative will die Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 unter zehn Millionen halten. Ab 9,5 Millionen werden Massnahmen ausgelöst, ab zehn Millionen müsste die Schweiz internationale Abkommen kündigen – inklusive Personenfreizügigkeit. Die Abstimmung findet am 14. Juni statt.

Die Details: Die Initiative teilt das bürgerliche Lager. Die FDP macht Stimmung dagegen — «Nein zur Chaos-Initiative» ist ihr Titel. Economiesuisse, Bauernverband und wirtschaftsnahe EU- Gegner-Organisationen brauchen die Personenfreizügigkeit für ihre eigenen Mitglieder: 35'000 Arbeitskräfte aus der EU in der Schweizer Landwirtschaft, Grenzgänger in Industrie und Logistik.

Kompass Europa-Geschäftsführer Philipp Erzinger formuliert die Strategie offen: Die Organisation fokussiere «auf die Frage des Ständemehrs für die EU-Verträge». Das ist der eigentliche Schlachtplan der institutionellen EU-Gegner – nicht die Zuwanderung, sondern die Frage, ob die Rahmenverträge mit der EU ein Ständemehr brauchen. Diese Debatte beginnt jetzt im Parlament.

Der Haken: Die SVP kämpft für Zuwanderungsbegrenzung. Autonomiesuisse, Kompass Europa und HEV kämpfen gegen institutionelle Anbindung. Das sind unterschiedliche Ziele – und die Initiative der SVP verbindet sie nicht. Sie trennt sie.

Was das bedeutet für den 14. Juni: Die SVP hat die Masseneinwanderungsinitiative 2014 gewonnen, weil sie eine breite Koalition hinter sich hatte. Diese Koalition existiert diesmal nicht. Das Resultat am Abend des 14. Juni wird zeigen, wie gross die SVP-Basis wirklich ist – ohne Mitläufer, ohne Wirtschaftsunterstützung.

Meine Beurteilung: Das Schweigen von Gantner und Bertschi ist keine Feigheit. Es ist eine korrekte Prioritätensetzung. Wer die institutionelle Anbindung an die EU bekämpft, muss die Personenfreizügigkeit trennen – nicht vermischen. Die SVP sieht das anders. Und kämpft deshalb allein.

Der 14. Juni wird ein Test. Nicht für die Schweizer Migrationspolitik. Für die SVP ohne Koalition.

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