Die UBS zahlt. Das Parlament kuscht. Keller-Sutter sagt es laut.

Karin Keller-Sutter (FDP, EFD) hat diese Woche etwas gesagt, das in der Schweizer Politik selten so direkt ausgesprochen wird: Parlamentarier fürchten, dass die UBS ihre Parteispenden kürzt — und stimmen deshalb gegen eine Regulierung, die sie sachlich für richtig halten. Das ist kein Vorwurf gegenüber Gegnern. Das ist eine Aussage über die eigene Fraktion.

Wie der «Bundeshaus Insider» berichtete, kämpft Keller-Sutter seit Wochen gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen. Thierry Burkart, Kanton Aargau, und Beat Walti, Kanton Zürich, arbeiten an einem Kompromissvorschlag, der AT1-Anleihen als Eigenkapital-Ersatz zulässt — genau jene Instrumente, die beim Untergang der Credit Suisse 2023 versagt haben.

Die Argumentation der Kompromissgruppe klingt nach Wirtschaftsliberalismus. Sie ist es nicht. Wettbewerb setzt Haftung voraus. Eine Bank, die im Krisenfall den Staat zwingt einzuspringen, steht nicht im Wettbewerb. Sie sozialisiert ihr Risiko.

Das hat die parlamentarische Untersuchungskommission nach dem CS-Debakel festgestellt. Das wissen Burkart und Walti. Und trotzdem.

Die UBS hat mit Jobabbau gedroht, das Regulierungspaket als «extrem» bezeichnet, ihre Lobbyarbeit auf eine Intensität hochgefahren, die Keller-Sutter als in der Schweiz «eher unüblich» beschreibt. Der Bundesrat, sagt sie, muss das Gesamtinteresse vertreten. Das Parlament muss entscheiden, welches Interesse es vertritt.

Das ist keine Frage der Regulierungsphilosophie. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wer 2023 «Nie wieder» gesagt hat, muss 2026 erklären, warum er jetzt bremst.

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