Parmelin hat ein Abkommen und keine Mehrheit

Guy Parmelin (SVP, WBF) hat im September 2025 in Rio de Janeiro ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten unterzeichnet und es als «bedeutenden Meilenstein» gefeiert. Acht Monate später kämpft das Abkommen parlamentarisch ums Überleben – und Parmelin war bei der entscheidenden Kommissionssitzung nicht persönlich anwesend.

Die Fakten: Die Nationalratskommission für Aussenpolitik (APK) hat die Beratung über das Mercosur-Abkommen diese Woche begonnen. Das Ergebnis: kein klares Ja, keine klare Ablehnung – sondern ein Auftrag an den Bundesrat, Kompensationsmassnahmen für die Landwirtschaft zu prüfen. Ebenfalls knapp durchgekommen, mit 12 zu 11 Stimmen: die EU-Entwaldungsrichtlinie soll in den Bundesbeschluss aufgenommen werden.

Die Details: Drei Konfliktlinien laufen parallel: Der Bauernverband unter Präsident Markus Ritter (59) fordert 880 Millionen Franken Kompensation über acht Jahre – 100 Millionen jährlich für Strukturverbesserungen, 10 Millionen für Absatzförderung. Die Landwirte befürchten durch das Abkommen jährliche Einbussen von 70 bis 115 Millionen Franken, rund 2000 Franken pro Betrieb. Ohne verbindliche Begleitmassnahmen: kein Ja.

SP und Grüne fordern ein Importverbot für Produkte aus Entwaldungsregionen und aus Zwangsarbeit. SP-Nationalrat Fabian Molina (SP, ZH) sagt klar: Die SP stimmt nur zu, wenn diese Bedingungen im Schweizer Recht verankert werden.

Die Kommission selbst hat die Bauern-Forderung von 880 Millionen knapp nicht durchgelassen – eine einzige Stimme fehlte.

Der Haken: Das Abkommen würde Schweizer Exporteuren über 155 Millionen Franken Zölle jährlich sparen. Mercosur hat 270 Millionen Konsumenten. Der Bundesrat hat es im Kontext der US-Zolldrohungen unterzeichnet – genau dann, als die Exportwirtschaft Rechtssicherheit brauchte.

Parmelin ist Wirtschaftsminister und Landwirtschaftsminister in einer Person. Das ist hier das Problem. Er muss Exportinteressen und Agrarinteressen gleichzeitig vertreten – und wurde von beiden unter Druck gesetzt.

Dass er bei der Kommissionsberatung nicht persönlich erschien, sagt mehr als jede Erklärung.

Meine Beurteilung: Das Mercosur-Abkommen ist kein schlechtes Abkommen. Es hat ein Problem: Parmelin hat beim Abschluss den Bauernverbänden versprochen, ihre Einbussen seien «verkraftbar» – ohne das je zu belegen. Jetzt kommt die Rechnung. Subventionen lösen das Problem nicht. Aber sie sind der Preis dafür, dass Parmelin damals nicht ehrlich war.

Die 880 Millionen sind Zeitschinderei. Die eigentliche Frage lautet: Will die Schweiz Freihandel – oder will sie subventionierten Agrarschutz mit Freihandels-Etikett?

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