Keller-Sutter hat einen Plan B. Das ist die Drohung. Und die Einladung.

Die Ständeratskommission für Wirtschaft beginnt heute mit der Beratung der Lex UBS. Karin Keller-Sutter, FDP, EFD, weiss, was das bedeutet: Die FDP und die Mitte werden die Vorlage aufweichen wollen. Sie hat vorgesorgt.

Was kaum jemand bisher klar eingeordnet hat: Der Plan B steht bereits schwarz auf weiss im bundesrätlichen Fragen-und-Antworten-Dokument zur Revision. Wenn das Parlament die Eigenkapitalanforderungen zu stark senkt, behält sich der Bundesrat vor, die Verordnung – die er ohne Parlamentsbeschluss anpassen kann – entsprechend zu verschärfen. Das ist kein Zufall. Das ist eine Drohung, formuliert als Sachtext.

Wie der «Bundeshaus Insider» berichtete, kämpft Keller-Sutter seit Wochen gegen Burkart und Walti, die AT1-Anleihen als Eigenkapitalersatz zulassen wollen – genau jene Instrumente, die beim Credit-Suisse-Untergang 2023 wertlos wurden. Der Parteispenden-Streit mit Noser hat das offengelegt: In der FDP weiss man, dass UBS-Spenden fliessen. Man spricht nur nicht darüber.

Der Plan B verändert die Spielsituation. Das Parlament kann die Lex UBS zwar abschwächen. Aber dann verschärft der Bundesrat die Verordnung – die er allein kontrolliert. Keller-Sutter hat damit dem Parlament eine Wahl angeboten: Entweder ihr verabschiedet eine seriöse Lösung per Gesetz. Oder ich mache es per Verordnung.

Vincent Maitre, Mitte, Kanton Genf, nennt das einen «frontalen Angriff auf das Parlament». Das ist die falsche Diagnose. Ein Angriff setzt einen Aggressor voraus. Was Keller-Sutter macht, ist Systemlogik: Ein Bundesrat, der 2023 miterlebt hat, wie eine Grossbank in 72 Stunden kollabiert, hat die verfassungsrechtlich korrekte Pflicht, alles zu tun, damit das nicht wieder passiert.

Und trotzdem: Die stärkere Lösung wäre das Gesetz. Wer im Notfall auf die Handbremsverordnung angewiesen ist, kämpft nicht mit dem besten Instrument. Das Problem liegt nicht bei Keller-Sutter. Es liegt bei der FDP, die nicht zwischen Überzeugung und Überweisung unterscheiden kann.

Fehler gefunden? Jetzt melden: redaktion@bundeshausinsider.ch