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Noser sagt «unschweizerisch». Keller-Sutter sagt «käuflich». Das ist die FDP.

Aktualisiert: 5. Mai



Karin Keller-Sutter, FDP, sagt: Parlamentarier stimmen gegen ihre eigene Überzeugung, weil sie Parteispenden fürchten. Ruedi Noser, FDP, antwortet: Das ist «unschweizerisch». Und meint damit: die Bundesrätin.


Die FDP streitet im offensten innerparteilichen Konflikt seit Jahren – und das in einer Woche, in der die UBS gleichzeitig 3 Milliarden Dollar Quartalsergebnis gemeldet hat.


Das ist kein Zufall. Die Choreographie ist perfekt, auch wenn niemand sie geplant hat.


Wie der «Bundeshaus Insider» berichtete, kämpft Keller-Sutter seit Wochen gegen einen Kompromissvorschlag ihrer eigenen Fraktion. Thierry Burkart, Kanton Aargau, und Beat Walti, Kanton Zürich, wollen AT1-Anleihen als Eigenkapital-Ersatz zulassen – genau jene Instrumente, die beim Untergang der Credit Suisse versagt haben.


Noser hat das Wort «unschweizerisch» sechsmal verwendet. Sechsmal. Nicht gegenüber einem politischen Gegner. Gegenüber der eigenen Bundesrätin, die gerade erklärt, dass das Parlament aus finanziellen Eigeninteressen handelt.


Das ist der Moment, den man sich merkt.


Die UBS hat 2025 rund 1,2 Millionen Franken an bürgerliche Parteien gespendet. Bei der SVP entspricht das 20 Prozent der Spendeneinnahmen, bei der Mitte 12 Prozent, bei der FDP 5 Prozent. Das sind nicht Zahlen, die nichts bedeuten. Das sind Abhängigkeiten.


Keller-Sutter hat ein Tabu gebrochen. Noser hat das Tabu verteidigt, indem er sie angriff statt die Frage beantwortet. Das Parlament berät die Lex UBS im Mai im Ständerat. Was dann beschlossen wird, entscheidet, ob die Schweiz beim nächsten UBS-Notfall besser aufgestellt ist als 2023.


Drei Milliarden Dollar Quartalsgewinn. Die UBS könnte sich eine seriöse Eigenkapitalbasis leisten. Sie will es nicht. Das Parlament auch nicht.


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