Cassis hat die Abstimmung verloren. Sie findet erst 2028 statt.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat mit 6 zu 6 Stimmen – Stichentscheid der Präsidentin – entschieden: Die Rahmenverträge mit der EU brauchen das Ständemehr. Was das bedeutet, hat Aussenminister Ignazio Cassis (FDP, EDA) letzten Herbst selbst erklärt: Er hat das obligatorische Referendum «auch aus taktischen Gründen» abgelehnt. Die Taktik ist gescheitert.

Nun läuft der Prozess gegen ihn. Die Nationalratskommission muss im Mai entscheiden. Stimmt sie zu, kann die Verfassungsänderung ausgearbeitet werden – und das Ständemehr steht. Parallel droht die Energiekommission des Ständerats, beim Stromabkommen gar nicht erst einzutreten. Das sind keine Randnoten. Das ist der parlamentarische Gegenwind, der sich seit Monaten aufgebaut hat.

Die Kritik von Grünen-Chefin Lisa Mazzone, das sei ein «Buebetrickli», verfehlt das Ziel. FDP-Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR) argumentiert nicht politisch, er argumentiert juristisch: Die Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie widerspricht dem Zuwanderungsartikel in der Verfassung. Punkt. Der Widerspruch muss aufgelöst werden. Die Verfassung ist der einzige Ort dafür.

Das Quorum mit Ständemehr liegt bei rund 55 Prozent. Die Kantone, die den Ausschlag geben, sind St. Gallen, Aargau, Graubünden, Luzern, Solothurn – alles keine EU-Turbinen.

Und dann ist da noch das Stromabkommen. SVP lehnt es aus neutralitätspolitischen Gründen ab. Gewerkschaften wegen der Strommarktliberalisierung. Bergkantone wegen der Konzessionsvergabe bei der Wasserkraft. Das sind drei verschiedene Nein-Lager, die nichts miteinander zu tun haben. Ausser dass sie alle dasselbe Wort sagen.

Der Bundesrat kann das Vertragspaket noch retten. Aber nicht so, wie er bisher agiert hat. Und nicht mehr mit dem Argument, das Ständemehr sei unnötig, weil ein Rechtsgutachten das sage.

Das Volk hat das letzte Wort. Nicht das Bundesamt für Justiz.

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