Die Mitte hat Nein gesagt. Und dann trotzdem Ja.

Heidi Z'graggen, Ständerätin Uri, Mitte, hat der 10-Millionen-Initiative der SVP bereits im Bundeshaus zugestimmt – obwohl ihre Partei Ende März die Nein-Parole fasste. Daniel Fässler, Ständerat Appenzell Innerrhoden, ebenso. Thomas Rechsteiner, Nationalrat Appenzell Innerrhoden, sprach sich in der Beratung dafür aus. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist die Mitte, die ihre eigene Parole unterwandert.

Die Fakten: Die Delegierten der Mitte fassten die Nein-Parole Ende März in Zug mit fast einer Stimme. Nur eine einzige Ja-Stimme. Doch was in Zug beschlossen wurde, trägt nicht bis in die katholischen Stammkantone. In Appenzell Innerrhoden erreichte die Masseneinwanderungsinitiative 2014 einen Ja-Anteil von 63,5 Prozent. Das ist kein Zufall – das ist eine andere politische Welt.

Die Details: Der gemeinsame Nenner der Abweichler: Alle haben im Parlamentsdebatte auf einen Gegenvorschlag gedrängt. Als der scheiterte, blieb ihnen nur die Wahl zwischen Enthaltung, Nein und Ja. Pius Kaufmann, Nationalrat Luzern, sagt: Parteien werden Nein sagen – und trotzdem könnte die Initiative angenommen werden. Peter Hegglin, Ständerat Zug, enthielt sich und hält sich im Abstimmungskampf zurück. Der Zuger Unmut ist real, sein taktisches Kalkül auch.

Der Haken: Die Mitte hat in diesem Abstimmungskampf ein strukturelles Problem. Ihre urbane, wirtschaftsliberale Führung kämpft gegen eine Initiative, die in der ländlichen Basis durchaus auf Sympathie stösst. Das Scharnier-Image der Partei trägt das nicht unbegrenzt. Irgendwann dreht das Scharnier in die falsche Richtung.

Am 14. Juni wird sichtbar, wie gross dieser Riss wirklich ist.

Fehler gefunden? Jetzt melden: redaktion@bundeshausinsider.ch