Brüssel entscheidet. Bern zahlt. Das ist das Bilaterale.

Die EU hat am Mittwoch beschlossen, dass die Schweiz künftig sechs Monate lang die Arbeitslosengelder für 410'000 Grenzgänger übernimmt – statt wie bisher drei bis fünf Monate. Was das kostet: mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr. Bern hatte dabei keine Stimme. Das ist keine abstrakte Zahl. Die Schweiz überwies bereits 2024 rund 264 Millionen Franken ins Ausland für arbeitslose Grenzgänger. Dieser Betrag steigt nun strukturell – und zwar nicht, weil das Schweizer Parlament so entschieden hat. Sondern weil Brüssel so entschieden hat.

Die Personenfreizügigkeit verpflichtet die Schweiz zur Übernahme. Sie hat zwei Jahre für die innerstaatliche Umsetzung. Widerstand im gemischten Ausschuss ist möglich – SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, Kanton Schwyz, will genau das mit einer Fraktionsmotion am Montag erzwingen. Ob das reicht, ist offen. Luxemburg hat eine Übergangsfrist von sieben Jahren erhalten. Fast die Hälfte der Arbeitskräfte des Kleinstaats kommt täglich aus dem EU-Ausland – die Verhältnisse sind vergleichbar.

Der Haken: Grenzgänger aus der EU zahlen gemäss Seco-Observatoriumsbericht tatsächlich nur rund 80 Prozent der Summe in die Schweizer Arbeitslosenkasse, die sie daraus beziehen. Sie sind in diesem Sozialwerk Nettobezüger – höheres Arbeitslosigkeitsrisiko durch instabilereBeschäftigungsverhältnisse. Mit der Reform zahlt die Schweiz nun sechs Monate statt drei bis fünf – und das für eine Population, bei der die Kasse schon heute ein Minusgeschäft macht.

Das Argument der Personenfreizügigkeit-Befürworter – Grenzgänger zahlen Lohnabgaben in die Schweizer Kasse – stimmt. Aber es stimmt nicht vollständig.

Das ist keine EU-feindliche Diagnose. Es ist eine buchhalterische.

Was das für die Debatte um die EU-Verträge bedeutet: Wer das Rahmenabkommen befürwortet, muss erklären, wie er mit künftigen Entscheiden dieser Art umgeht. Nicht einmalig. Strukturell. Das ist dynamische Rechtsübernahme in der Praxis. Brüssel entscheidet. Bern zahlt. Das Parlament nickt ab – oder laviert.

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