Die FDP und Europa: Zwischen Überzeugung und Überleben

Es war die FDP, die einst als treibende Kraft für eine institutionelle Lösung mit der EU galt. Sie hat die Personenfreizügigkeit verteidigt, die Bilateralen mitgetragen, Cassis nach Brüssel geschickt. Und jetzt sitzt ein FDP-Ständerat an der Spitze des wichtigsten Widerstands gegen den Prozess, den Cassis selbst gestaltet hat.

Das «Liberale Netzwerk» aus FDP-Politikern und liberalen Persönlichkeiten wurde diese Woche gegründet. Mitgründerin: Linda Camenisch (FDP, Kantonsrätin Zürich), die im Winter mit einem offenen Brief den Kurs der FDP-Delegierten kritisierte. Das Netzwerk richtet sich gegen die dynamische Rechtsübernahme und ein institutionelles Schiedsgericht. Es nennt sich überparteilich. Aber es ist aus der FDP geboren.

Gleichzeitig hat FDP-Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR) mit seiner parlamentarischen Initiative dafür gesorgt, dass die Ständeratskommission das Ständemehr fordert. Per Stichentscheid. Die FDP-Delegierten hatten das Ständemehr im Herbst noch mit 232 zu 189 Stimmen abgelehnt.

Drei Lager, eine Partei

Die FDP ist in dieser Frage in drei Teile gespalten. Nicht nach Links und Rechts, sondern nach dem, was sie unter Liberalismus versteht.

Der erste Teil – Cassis, Mühlemann, die Parteispitze – versteht Marktzugang als zentrales liberales Anliegen. Die Verträge öffnen Märkte. Das ist liberal. Der Rest ist Verhandlungstaktik.

Der zweite Teil – Caroni, Teile der Basis – versteht Selbstbestimmung als zentrales liberales Anliegen. Dynamische Rechtsübernahme ohne Mitsprache ist das Gegenteil von Liberalismus. Märkte öffnen, Souveränität aufgeben: das rechnet sich nicht.

Der dritte Teil – das Liberale Netzwerk, Linda Camenisch – versteht direkte Demokratie als liberale Kernforderung. Eine Partei, die gegen ein Ständemehr stimmt, obwohl die Basis gespalten ist: Das ist keine Parteilinie. Das ist Fraktionszwang.

Was 2014 gesäht wurde

Der gordische Knoten, den Caroni jetzt durchhackt, wurde 2014 geknüpft. Die SVP gewann die Masseneinwanderungsinitiative mit 50,3 Prozent. Das Parlament gab dem Vertrag anschliessend Vorrang – weil es gar keine andere Wahl sah.

Jetzt ist dieser Zuwanderungsartikel in der Verfassung. Und das neue Vertragspaket dehnt die Personenfreizügigkeit aus – über die Unionsbürgerrichtlinie. Caroni argumentiert: Das widerspricht dem Verfassungsartikel. Der Widerspruch muss in der Verfassung selbst aufgelöst werden.

Das ist kein politischer Trick. Das ist Staatsrechtspflege. Und ausgerechnet ein FDP-Mann, der im Herbst gegen das Ständemehr gestimmt haben müsste, zieht diesen Schluss.

Was das für die FDP bedeutet

Die Partei hat keine einheitliche Linie – und kann keine haben. Wer «liberal» auf das Etikett schreibt, muss zwei sich widersprechende Prinzipien gleichzeitig vertreten: Marktzugang und Selbstbestimmung. Die neue Europapolitik erzwingt eine Wahl zwischen beiden.

Cassis hofft, dass die SPK des Nationalrats den Caroni-Vorstoss im Mai ablehnt und das Ständemehr damit vom Tisch ist. Das ist realistisch – die Nationalratskommission hat eine andere Zusammensetzung. Aber selbst wenn: Das Liberale Netzwerk bleibt. Caroni bleibt. Und die 189 Delegierten, die für das Ständemehr gestimmt haben, bleiben auch.

Die FDP steht vor einer Abstimmung über Werte – nicht über ein Abkommen. Und sie hat noch keine Antwort.

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