Keller-Sutter kämpft für ihre Reform. Die FDP kämpft dagegen. Das ist die Partei.

Karin Keller-Sutter (FDP, EFD) hat die «Lex UBS» letzte Woche präsentiert – und damit ihrer eigenen Fraktion den Fehdehandschuh hingeworfen. Thierry Burkart, Kanton Aargau, ehemaliger FDP-Präsident, und Beat Walti, Kanton Zürich, ehemaliger FDP-Fraktionspräsident, arbeiten bereits an einem Kompromissvorschlag, der die Kernforderung der Bundesrätin aushöhlt.

Das ist keine innerparteiliche Meinungsverschiedenheit. Das ist ein strukturelles Problem, das die FDP seit 2023 mit sich trägt und nicht löst.

Nach dem Untergang der Credit Suisse hat die parlamentarische Untersuchungskommission dokumentiert, was intern bekannt war: Die Zusammenarbeit zwischen Bundesrat, Finma und SNB war ungenügend. Ueli Maurer, damaliger FDP-Finanzminister, hat Signale ignoriert oder verschleppt. Die Lehre des Bundesrats: Nie wieder. Die Lehre der FDP-Fraktion: Der Finanzplatz muss wettbewerbsfähig bleiben.

Beide Positionen sind nachvollziehbar. Nur eine davon hat aus der Vergangenheit gelernt. Der Kern des Streits: Keller-Sutter will, dass die UBS ihre ausländischen Töchter vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegt – Aktien, einbehaltene Gewinne, Mittel, die im Krisenfall sofort verfügbar sind. Die bürgerliche Kompromissgruppe will stattdessen AT1-Anleihen zulassen, die sich im Notfall in Eigenkapital umwandeln lassen. Das klingt ähnlich. Es ist es nicht. AT1-Anleihen können im Krisenfall ausfallen – das war genau das Problem bei der Credit Suisse.

Die UBS hat derweil mit Jobabbau gedroht und das Paket als «extrem» bezeichnet. Natalia Ferrara, FDP-Grossrätin Tessin und Vizepräsidentin des Bankenpersonalverbands, spricht von Massenentlassungen. Das Finanzdepartement antwortet kühl: Stabilität schützt Arbeitsplätze besser als Nachgiebigkeit.

Das ist die FDP in ihrer Dauerspannung. Wirtschaftsliberalismus bedeutet Wettbewerb und Haftung. Eine Bank, die zu gross ist, um zu fallen, ist weder wettbewerblich noch marktwirtschaftlich. Economiesuisse und UBS vertreten ihre Interessen – das ist ihr gutes Recht. Es ist nicht dasselbe wie das Landesinteresse.

Keller-Sutter weiss das. Ihre Fraktion weiss es auch. Und entscheidet sich trotzdem anders.

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