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Themen
Cassis hat die Abstimmung verloren. Sie findet erst 2028 statt.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat entschieden: Die Rahmenverträge mit der EU brauchen das Ständemehr. Cassis hat das obligatorische Referendum «aus taktischen Gründen» abgelehnt. Die Taktik ist gescheitert.
7. Mai1 Min. Lesezeit
Die FDP und Europa: Zwischen Überzeugung und Überleben
Die FDP hat die Personenfreizügigkeit verteidigt, die Bilateralen mitgetragen, Cassis nach Brüssel geschickt. Und jetzt sitzt ein FDP-Ständerat an der Spitze des wichtigsten Widerstands gegen den Prozess, den Cassis selbst gestaltet hat.
7. Mai2 Min. Lesezeit
Cassis verärgert Berlin – und niemanden stört es
Die Schweiz unterstützt Österreich und Portugal für die nichtständigen Sitze im UNO-Sicherheitsrat – nicht Deutschland. Berlin ist irritiert. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Portugal ist es nicht.
4. Mai1 Min. Lesezeit
EU-Politik
Armee & Sicherheit
Zivildienst: 46 zu 46. Die eigentliche Frage stellt sich niemand.
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über zwei Vorlagen ab. Eine beherrscht alles. Die andere läuft unter dem Radar. Dabei sind die sechs Verschärfungen des Zivildienstgesetzes, über die das Volk entscheidet, nicht harmlos – und die Ausgangslage ist offen.
6. Mai2 Min. Lesezeit
«8 Prozent. Mit Systemen aus dem Jahr 1963.» Die Schweizer Luftabwehr: Warum die Entscheidung noch diesen Sommer fallen muss
Die Schweiz kann 8 Prozent ihres Territoriums vor Luftangriffen schützen. Mit Kanonen aus dem Jahr 1963, Reichweite fünf Kilometer. Das sagt nicht ein Kritiker. Das sagt der Rüstungschef der Schweizer Armee selbst – Urs Loher, Direktor von Armasuisse, im Interview mit der NZZ.
5. Mai3 Min. Lesezeit
Null Schutz, fünf Systeme, ein Entscheid bis Sommer – die Schweizer Luftabwehr sucht sich eine zweite Chance
Der neue Armeechef Benedikt Roos hat es im Frühjahr auf den Punkt gebracht: Die Schweiz hat «praktisch nichts», um sich gegen Bedrohungen aus der Luft zu schützen. Nichts. Null. Die Fliegerabwehrkanonen stammen aus den 1960er-Jahren.
4. Mai2 Min. Lesezeit
AHV & Soziales
Die Aufsicht sagt: kein höherer Zins. Die Pensionskasse zieht vor Gericht. Die Frage dahinter interessiert kaum jemanden.
Die Pensionskasse Profond hat 2025 eine Gesamtrendite von 5,3 Prozent erwirtschaftet. Der Stiftungsrat wollte die Versicherten deutlich daran beteiligen. Die Aufsichtsbehörde hat das verboten. Jetzt zieht Profond vor das Bundesverwaltungsgericht.
26. Apr.1 Min. Lesezeit
Klima & Energie
Mitte-Nationalräte wollen das AKW-Verbot kippen – das Erbe ihrer eigenen Bundesrätin
Sieben Mitte-Nationalräte – darunter Bauernpräsident Markus Ritter, Kanton St. Gallen, und Elisabeth Schneider-Schneiter, Kanton Basel-Landschaft — wollen das AKW-Neubauverbot in der Junisession aufheben. Mit SVP und FDP ergibt das eine knappe Mehrheit.
3. Mai1 Min. Lesezeit
Gesundheitspolitik
Das Unispital und die Götter in Weiss: Warum 70 Tote möglich waren
Zwischen 2016 und 2020 starben in der Klinik für Herzchirurgie des USZ unter Maisanos Leitung 68 bis 74 Menschen mehr als statistisch zu erwarten gewesen wäre.
6. Mai3 Min. Lesezeit
Der Nationalrat hat die Pflegeinitiative umgesetzt. So nennt er es zumindest.
Was heute beschlossen wurde, nennt sich Umsetzung. Es ist die freundlichste Variante des Gegenteils.
29. Apr.2 Min. Lesezeit
Die Pflegeinitiative: Das Volk hat Ja gesagt. Das Parlament nickt und verwässert.
61 Prozent des Volkes haben die Pflegeinitiative angenommen. Heute debattiert der Nationalrat darüber, wie wenig davon umgesetzt werden soll. Was das Parlament heute beschliesst, wird zeigen, ob Volksaufträge in der Schweiz noch etwas bedeuten.
28. Apr.2 Min. Lesezeit
Asylpolitik
Was die SVP im Kommissionszimmer sagt – und warum das mehr verrät als jedes Abstimmungsplakat
Die SVP kämpft öffentlich für die 10-Millionen-Initiative mit Bahnschranken vor dem Matterhorn und Gesprächen über volle Züge. Was sie intern in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats gesagt hat, klingt anders.
5. Mai1 Min. Lesezeit
Demokratie-Initiative: Der Nationalrat hat entschieden. Was er dabei offenbart hat.
Die Initiative wollte die Einbürgerungshürden senken und vereinheitlichen: fünf statt zehn Jahre Aufenthalt, bundeseinheitliche Kriterien, kein kantonaler Wildwuchs. Sie scheiterte erwartbar. Was bleibt, ist der Zustand, der zur Initiative geführt hat.
1. Mai2 Min. Lesezeit
Bundesrat
Beat Jans hat die Grenze überschritten. Jetzt untersucht sie die GPK.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats wird den Abstimmungskampf von SP-Justizminister Beat Jans (SP, EJPD) gegen die 10-Millionen-Initiative untersuchen. Die GPK-Mehrheit hat einem Antrag von SVP-Nationalrat Erich Hess (BE) zugestimmt.
3. Mai2 Min. Lesezeit
Beat Jans und die Macht, die er nicht hat
Beat Jans (SP, EJPD) hat fast alles falsch gemacht, was man als Bundesrat kann. Jetzt kämpft er in einem Abstimmungskampf, der ihm zum ersten Mal seit zwei Jahren eine klare Rolle gibt.
26. Apr.2 Min. Lesezeit
Wirtschaft
Parmelin hat ein Abkommen und keine Mehrheit
Guy Parmelin (SVP, WBF) hat im September 2025 in Rio de Janeiro ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten unterzeichnet und es als «bedeutenden Meilenstein» gefeiert. Acht Monate später kämpft das Abkommen parlamentarisch ums Überleben.
7. Mai2 Min. Lesezeit
Das Mercosur-Ja der APK: Parmelin fehlte. Die Mehrheit war eine Stimme. Das Geld ist noch nicht gesprochen.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) hat heute das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay befürwortet – 15 zu 3 Stimmen, 7 Enthaltungen. Das klingt deutlich. Es war es nicht.
6. Mai1 Min. Lesezeit
Die Ständeratskommission prüft. Und prüft. Und verschiebt auf August.
Die ständerätliche Wirtschaftskommission hat heute die Lex UBS beraten – und nichts entschieden. Kein Entscheid über Eigenkapitalquoten. Kein Kompromiss. Keine Abstimmung. Nächste Sitzung: August. Drei Jahre nach dem Untergang der Credit Suisse prüft das Parlament noch immer.
5. Mai1 Min. Lesezeit
Justiz
Die Mafia wusste, wen der Bundesrat als nächstes trifft. Und wo.
Der Beschuldigte hatte nicht nur als Personenschützer Zugang zu sensiblen Daten – sondern bereits davor, im Bereich internationale Polizeikooperation. Die Drehscheibe für internationale Ermittlungsinformationen.
7. Mai1 Min. Lesezeit
Das Bundesgericht hat die Unwahrheit gesagt. Das ist das neue Problem.
Das Bundesgericht hat gesagt, Richter Yves Donzallaz (64, parteilos) und Richterin Beatrice van de Graaf (55, SVP) seien «nie mit demselben Fall befasst» gewesen. Das war falsch. Die NZZ hat das Koordinationsurteil vom 18. September 2025 publiziert: Beide waren daran beteiligt. Das Bundesgericht wusste es.
6. Mai1 Min. Lesezeit
Das Bundesgericht kontrolliert sich selbst. Das ist das Problem. Seit Jahren.
Zwei Bundesrichter haben eine Beziehung geführt – die nach Gesetz verboten ist. Das Bundesgericht hat es bestätigt. Es gibt keine Disziplinarinstrumente. Kein Amtsenthebungsverfahren. Keine Aufsichtsbehörde, die eingreifen kann. Die einzige Konsequenz: Im Herbst stellen sie sich der Wiederwahl.
2. Mai2 Min. Lesezeit
Wahlen
Das Schweigen der Mitte Schweiz über Dittli hat einen Namen: FDP
Offiziell schweigt die Mitte Schweiz zur Affäre Dittli. «Eine kantonale Angelegenheit», sagt Parteipräsident Philipp Matthias Bregy, Kanton Wallis. Inoffiziell sagen mehrere Mitte-Parlamentarier etwas anderes: Die Angriffe auf Valérie Dittli seien eine Operation des PLR – gezielt, um die Mitte im drittgrössten Kanton zu schwächen.
5. Mai2 Min. Lesezeit
Dittli: Die Mitte schützt ihren Sitz, nicht ihre Regierungsrätin
Das Waadtländer Kantonsparlament hat mit 72 zu 5 Stimmen eine Resolution überwiesen, die Valérie Dittlis Rücktritt fordert. Die eigene Partei hat ihr das Vertrauen ausgesprochen – «für die Fortsetzung ihrer Amtszeit». Die endet in weniger als einem Jahr. Das ist das Doppelspiel der Mitte. Es ist sehr präzise.
2. Mai2 Min. Lesezeit
Lex UBS, 10-Millionen-Initiative, Rahmenverträge: Wie die FDP gleichzeitig in drei Debatten das Falsche tut.
Bei der Lex UBS ist die Bundesrätin gegen die Fraktion. Bei der 10-Millionen-Initiative ist die Parteispitze gegen die Basis. Bei den Rahmenverträgen mit der EU ist ein Viertel der Delegierten gegen die offizielle Linie. Das ist eine Partei, die seit Jahren keinen gemeinsamen Nenner mehr hat.
1. Mai2 Min. Lesezeit
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